Kategorie: Allgemein

Planungssicherstellungsgesetz soll bis Ende 2023 gelten

Die Bundesregierung will das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) noch einmal um ein Jahr verlängern. Dann wäre die digitale Beteiligung bei Bauvorhaben bis Ende 2023 möglich. Die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des sogenannten Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) sollen um ein Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am 13. Oktober zur ersten Beratung im […]

Wann dürfen Eigentümer Mängel geltend machen? – BGH für flexible Lösung

Im­mo­bi­li­en­käu­fer be­kom­men vom Bun­des­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um trotz einer Ge­set­zes­re­form Män­gel ein­kla­gen zu kön­nen. Es er­schei­ne nicht sinn­voll, dass nur noch Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gegen Män­gel an ge­mein­schaft­li­chem Ei­gen­tum vor­ge­hen könn­ten, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des fünf­ten Zi­vil­se­nats, Bet­ti­na Brück­ner, am Frei­tag in Karls­ru­he. Es wäre für Be­trof­fe­ne „ex­trem schlecht“, wenn sie nicht auch ein­zeln wegen […]

Bauhanderkersicherung: OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag

Ein Ver­brau­cher­bau­ver­trag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bau­her­ren beim Neu­bau eines Wohn­hau­ses die Ge­wer­ke an ein­zel­ne Hand­werks­un­ter­neh­men ver­ge­ben. Diese höchst­rich­ter­lich bis­lang un­ge­klär­te Rechts­fra­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken am 29.03.2022 im Sinne der Bau­her­ren ent­schie­den. Damit kön­nen diese sich auf die hier­aus er­ge­ben­den Ver­brau­cher­rech­te be­ru­fen und sind nicht ver­pflich­tet, einem Hand­werks­un­ter­neh­men […]

Wer muss bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung zustimmen?

Ist für die Veräußerung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der „Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ notwendig, so muss diese erforderliche Zustimmung durch Beschluss erfolgen. Eine andere Art der Zustimmung ist nicht ausreichend. Der Käufer einer Eigentumswohnung beantragte beim Grundbuchamt die Umschreibung des Eigentums auf ihn als neuen Eigentümer. Das Grundbuchamt wollte dies Umschreibung aber nur vornehmen, wenn […]