Ein Gartengrundstück, auf dem kein Gebäude steht, kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Bei einer Veräußerung kommt daher laut BFH eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung nicht in Betracht – auch wenn die Eigentümer auf einem anderen Teil des Grundstücks tatsächlich wohnten.
Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Das dazugehörende, fast 4.000 Quadratmeter große Grundstück nutzten sie als Garten. Später teilten die Steuerpflichtigen das Grundstück in zwei Teilflächen. Das Haus auf dem einen Teilstück bewohnten sie weiter. Den anderen – unbebauten – Grundstücksteil veräußerten sie. Für den Veräußerungsgewinn machten sie eine Befreiung von der Einkommensteuer wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken geltend.
Dem ist der BFH entgegengetreten (Urteil vom 26.09.2023 – IX R 14/22). Gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG seien Gewinne aus Grundstücksverkäufen grundsätzlich als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme von der Besteuerung sei nur dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Immobilie selbst bewohnt. Unbebaute Grundstücke könnten aber nicht bewohnt werden. Dies gilt laut BFH auch, wenn ein vorher als Garten genutzter Grundstücksteil abgetrennt und dann veräußert wird.
BFH, Urteil vom 26.09.2023 – IX R 14/22
(Quelle: Redaktion beck-aktuell, bw, 25. Jan 2024)
