Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam

Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig anzuheben, ist unwirksam. Darauf hat das OLG Zweibrücken hingewiesen. Im Streitfall sollte zu einem Pauschalpreis ein Massivhaus errichtet werden. Das Bauunternehmen veranschlagte aber wegen Preiserhöhungen beim Baumaterial einen hohen Aufpreis. Darum geht es Das klagende Ehepaar und das [...]

Von |2024-02-21T16:41:07+01:00Februar 21st, 2024|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam

Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen

Wei­gert sich der Ver­käu­fer nach Ver­trags­rück­tritt des Käu­fers, die man­gel­haf­te Kauf­sa­che zu­rück­zu­neh­men, kann dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers wegen Ver­let­zung von Rück­sicht­nah­me­pflich­ten im Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis zur Folge haben. Das hat der BGH ent­schie­den. Ein Bauunternehmen errichtete einen Park- und Containerverladeplatz und verbaute dabei knapp 22.500 Tonnen Recycling-Schotter, die es von einem Baustoffhändler erworben hatte. Später stellte [...]

Von |2024-02-01T12:10:53+01:00Februar 1st, 2024|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen

Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung: Nicht bei unbebautem Gartengrundstück

Ein Gar­ten­grund­stück, auf dem kein Ge­bäu­de steht, kann nicht zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt wer­den. Bei einer Ver­äu­ße­rung kommt daher laut BFH eine Steu­er­be­frei­ung wegen Selbst­nut­zung nicht in Be­tracht – auch wenn die Ei­gen­tü­mer auf einem an­de­ren Teil des Grund­stücks tat­säch­lich wohn­ten. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. [...]

Von |2024-01-26T10:22:19+01:00Januar 26th, 2024|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung: Nicht bei unbebautem Gartengrundstück

Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

Im­mo­bi­li­en­er­ben dür­fen sich freu­en: Für den Ver­kauf einer zum Nach­lass einer Er­ben­ge­mein­schaft ge­hö­ren­den Im­mo­bi­lie dür­fen die Fi­nanz­äm­ter künf­tig keine Ein­kom­men­steu­er mehr ver­lan­gen. Das hat der BFH unter Än­de­rung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den. Vor den BFH gezogen war ein Mann, der 2015 gemeinsam mit deren zwei Kindern die Immobilien einer Frau geerbt hatte. 2017 wurde die Erbengemeinschaft [...]

Von |2024-01-19T16:08:37+01:00Januar 19th, 2024|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

Anspruch auf Bauträgervergütung verjährt nach 10 Jahren

Der ein­heit­li­che An­spruch des Bau­trä­gers auf Ver­gü­tung gegen den Er­wer­ber ver­jährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jah­ren. Die drei­jäh­ri­ge Re­gel­ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB gilt für den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Das hat der BGH ent­schie­den. Ein Paar schloss einen Bauträgervertrag ab, um eine Eigentumswohnung zu erwerben. Vereinbart war ein Preis von knapp 450.000 Euro. Die [...]

Von |2024-01-15T17:53:13+01:00Januar 15th, 2024|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Bauträgervergütung verjährt nach 10 Jahren

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung, [...]

Von |2023-12-07T16:47:01+01:00Dezember 7th, 2023|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

Es ging um drei of­fe­ne Kre­dit­ra­ten und rund 1.000 Euro. Nun stell­te der EuGH klar: Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen [...]

Von |2023-11-09T18:44:04+01:00November 9th, 2023|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

Kaufvertrag über „Wohnung“ keine Garantie für Baugenehmigung

Als eine Käuferin einer Wohnung er­fährt, dass der von ihr ge­kauf­ten Woh­nung die Bau­ge­neh­mi­gung fehlt, will diese den Ver­trag rück­ab­wi­ckeln. Allerdings war mit dem Ver­käu­fer ein Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart. Die­ser hat laut OLG Frank­furt a. M. durch den Ge­brauch des Be­griffs "Woh­nung" auch keine Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie über­nom­men. Für die Wohnung im Frankfurter Nordend hat die Käuferin 330.000 [...]

Von |2023-11-09T18:35:52+01:00November 9th, 2023|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kaufvertrag über „Wohnung“ keine Garantie für Baugenehmigung

BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern

Ver­käu­fer von Im­mo­bi­li­en müs­sen Käu­fer über an­ste­hen­de Sa­nie­rungs­kos­ten aus­rei­chend auf­klä­ren. Un­ter­la­gen dazu drei Tage vor dem ge­plan­ten Ver­trags­ab­schluss ohne ent­spre­chen­den Hin­weis in einen vir­tu­el­len Da­ten­raum zu stel­len reicht aus Sicht des BGH nicht aus. Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover für mehr als 1,5 Millionen Euro gekauft. Im Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine [...]

Von |2023-09-18T11:29:30+02:00September 18th, 2023|Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern

Bankrott: Einziehung der Grundschuld auf einem Landgut

Wer sein Grund­stück vor dem Zu­griff von Gläu­bi­gern schüt­zen will und es des­halb zum Schein mit einer Grund­schuld be­las­tet, muss damit rech­nen, dass die Grund­schuld ein­ge­zo­gen wird. So der BGH im Fall eines wah­ren Fi­nanz­jon­gleurs, dem man aber doch auf die Spur kam. Ein Unternehmer gründete eine GmbH & Co.KG zur Verwaltung seines Landguts. Er [...]

Von |2023-09-05T17:38:36+02:00September 5th, 2023|Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bankrott: Einziehung der Grundschuld auf einem Landgut
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