Ver­käu­fer von Im­mo­bi­li­en müs­sen Käu­fer über an­ste­hen­de Sa­nie­rungs­kos­ten aus­rei­chend auf­klä­ren. Un­ter­la­gen dazu drei Tage vor dem ge­plan­ten Ver­trags­ab­schluss ohne ent­spre­chen­den Hin­weis in einen vir­tu­el­len Da­ten­raum zu stel­len reicht aus Sicht des BGH nicht aus. Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover für mehr als 1,5 Millionen Euro gekauft. Im Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine [...]

Wer sein Grund­stück vor dem Zu­griff von Gläu­bi­gern schüt­zen will und es des­halb zum Schein mit einer Grund­schuld be­las­tet, muss damit rech­nen, dass die Grund­schuld ein­ge­zo­gen wird. So der BGH im Fall eines wah­ren Fi­nanz­jon­gleurs, dem man aber doch auf die Spur kam. Ein Unternehmer gründete eine GmbH & Co.KG zur Verwaltung seines Landguts. Er [...]

Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht zwar nicht gegenüber den Erwerbern geltend gemacht werden kann, aber Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bestehen können. Im Streitfall hatte eine Großmutter gegen ihren Enkel geklagt. Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte [...]

Weiß der Ver­käu­fer eines Hau­ses von einem Riss im Ka­nal­rohr und damit ver­bun­de­nen hö­he­ren (Ab-)Was­ser­kos­ten, muss er dies dem Käu­fer zwin­gend mit­tei­len. Sonst mache er sich scha­den­er­satz­pflich­tig, so das Land­ge­richt Köln. Über den Fall be­rich­tet der In­fo­dienst Recht und Steu­ern der Lan­des­bau­spar­kas­sen (LBS). Deutlich höhere Abwassergebühren wegen undichten Rohres Während der Vertragsverhandlungen und beim [...]

Auf Im­mo­bi­li­en­ver­käu­fer könn­ten stren­ge­re Pflich­ten zur Auf­klä­rung etwa über Sa­nie­rungs­kos­ten zu­kom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hin­ter­frag­te bei einer Ver­hand­lung am Frei­tag ein Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Celle, das die Ver­ant­wor­tung vor allem bei der Käu­fe­rin ge­se­hen hatte. Zwar sei grund­sätz­lich jeder selbst ver­ant­wort­lich, sich nö­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu be­schaf­fen, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am BGH, Bet­ti­na Brück­ner. De­tails seien [...]

Wann haben Käufer einer Immobilie bei nachträglich festgestellten Schäden Ersatzansprüche? Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss die Haftung eines Verkäufers für Schäden abgelehnt, die Marder an der Wärmedämmung eines Hausdaches verursacht hatten. Demnach konnte nicht bewiesen werden, dass der Verkäufer von einem Marderbefall wusste und diesen arglistig verschwiegen hatte.   Beim Verkauf eines [...]

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, mit der die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­trags fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­fah­ren auf künf­ti­ge Grund­buch­be­rich­ti­gung wegen Er­lö­schens des durch Vor­mer­kung ge­si­cher­ten An­spruchs rich­tungs­wei­send. Ein mit dem Kla­ge­an­trag ver­bun­de­ner er­neu­ter Be­rich­ti­gungs­an­trag ist laut Bun­des­ge­richts­hof aber nur dann zu­läs­sig, wenn er bloß hilfs­wei­se für den Fall ge­stellt wird, dass der Haupt­an­trag Er­folg hat.   [...]

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit [...]

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer [...]