BGH: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen in der WEG
Mit Urteil vom 27.03.2026 (V ZR 7/25) hat der Bundesgerichtshof einen zentralen Streitpunkt im Wohnungseigentumsrecht entschieden: Entgegen der weit verbreiteten Praxis bei Instanzgerichten besteht bei der Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum keine gesetzliche Pflicht, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften und Verwalter hat das Urteil erhebliche Konsequenzen für die Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßen und […]
BGH: Notarshaftung wegen unklarer Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht im Grundstückskaufvertrag
Mit dem Urteil vom 12.03.2026 (III ZR 182/25) stellt der Bundesgerichtshof neue Maßstäbe für die Notarhaftung bei der Gestaltung von Grundstückskaufverträgen auf. Konkret geht es um die Anforderungen an die Klarheit von Regelungen zum gemeindlichen Vorkaufsrecht und die Darlegungs- und Beweislast für die Schadenskausalität bei Amtspflichtverletzungen. Das Urteil betrifft sowohl Notare als auch Verkäufer und […]
BGH zur Erstherstellungspflicht bei steckengebliebenen Bauprojekten
Was passiert, wenn das gemeinschaftliche Eigentum nicht fertiggestellt wurde? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.02.2026 (V ZR 219/24) die Rechte von Wohnungseigentümern in einem steckengebliebenen Bauprojekt erheblich gestärkt und wichtige Grundsätze zur Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft präzisiert. Der Fall: Ein steckengebliebener Bau und seine Folgen Die Kläger, Wohnungseigentümer zweier Dachgeschosseinheiten, verlangten nach Insolvenz des […]
Keine Haftung des Notars für unterlassene Anzeige beim Finanzamt
Die Anzeigepflicht rund um Grundstückskäufe ist für Steuerpflichtige ein altbekanntes Thema. Mit Urteil vom 08.10.2025 (II R 22/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, welche Verantwortung Notare und Beteiligte bei der Anzeige gegenüber dem Finanzamt tragen – und wie es mit Wiedereinsetzung bei Fristversäumnissen aussieht. Hier die wichtigsten Lehren und Tipps für die Praxis. Was war […]
Widerruf Immobiliendarlehen bei fehlerhafter Angabe des effektiven Jahreszinses
Am 21. Oktober 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil XI ZR 133/24 eine entscheidende Klarstellung zum Widerrufsrecht bei Immobilien-Verbraucherdarlehen getroffen. Besondere Bedeutung kommt dem Urteil zu, weil es eine bislang vielfach diskutierte juristische Streitfrage beantwortet: Führt selbst eine geringfügige Abweichung bei der Angabe des effektiven Jahreszinses dazu, dass die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen […]
Immobilienkauf und Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Umbauten
Immobilienkauf und Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Umbauten Beim Kauf einer Immobilie kommt dem Vertrauen zwischen Käufer und Verkäufer eine besondere Bedeutung zu. Gerade dann, wenn in der Vergangenheit tiefgreifende bauliche Veränderungen – etwa der Eingriff in die Statik durch das Entfernen tragender Wände – vorgenommen wurden, ist Transparenz unerlässlich. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken […]
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig anzuheben, ist unwirksam. Darauf hat das OLG Zweibrücken hingewiesen. Im Streitfall sollte zu einem Pauschalpreis ein Massivhaus errichtet werden. Das Bauunternehmen veranschlagte aber wegen Preiserhöhungen beim Baumaterial einen hohen Aufpreis. […]
Anfechtung aufgrund falscher Maklerangaben
Anfechtung aufgrund falscher Maklerangaben Anfechtung aufgrund falscher Maklerangaben Der Erwerb einer Immobilie ist meist eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn sich die angepriesene Traumimmobilie nach dem Kauf als mangelhaft herausstellt oder wesentliche Informationen verschwiegen wurden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urt. v. 01.10.2025 – 6 O 259/24) greift […]
Aufwendungsersatz-Klausel unwirksam: Maklerin geht leer aus.
Aufwendungsersatz-Klausel unwirksam: Maklerin geht leer aus – das Urteil des OLG Frankfurt Eine Immobilienmaklerin musste einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, dass sie keinen Lohnanspruch für ihre Tätigkeit geltend machen kann, da eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu weit gefasst war. Die Klausel sah vor, dass der Aufwendungsersatz […]
WohnungsWohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein!
Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau. Ein Paar hatte mit der Eigentümerin einen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung geschlossen. Kurz vor dem vereinbarten Stichtag […]
