In jüngster Zeit hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entscheidende Urteile zur Gültigkeit bestimmter Klauseln in Bausparverträgen gefällt, die besonders im Kontext der Zustimmungsfiktion von Bedeutung sind. Die Frage, inwieweit das Schweigen eines Vertragspartners als Zustimmung zu Änderungen gewertet werden kann, wurde in zwei Verfahren erörtert, die wir im Folgenden zusammenfassen. 1. Verfahren „Jahresentgelt“ [...]
In einer Entscheidung des BGH hat dieser klargestellt, dass ein Rücktritt vom Bauträgervertrag nicht automatisch zur Aufhebung einer vereinbarten Vertragsstrafe führt. Dies wirft wesentliche Fragen hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen Vertragsrecht und den Rechten der Parteien auf, insbesondere für Käufer und Bauträger. Der Fall beruhte auf einem Projekt mit einer Kostenhöhe von 7,3 Millionen Euro, in [...]
In einem wegweisenden Beschluss hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Anforderungen an die Teilung der Maklercourtage gemäß § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB entschieden. Der Fall betraf eine Maklerin, die sowohl für den Verkäufer als auch für die Käufer eines Einfamilienhauses tätig war, wobei die Käufer in ihrer Rolle als Verbraucher [...]
In einer bedeutsamen Entscheidung hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Nichtigkeit einer Vereinbarung über Maklerkosten festgestellt, die gegen den in § 656d BGB verankerten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns verstößt. Diese Entscheidung wirft einen klaren Lichtstrahl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Immobilienkäufe und die Rolle von Maklern in diesen Transaktionen. Im vorliegenden [...]
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 – C-674/23 – die Zulässigkeit der Deckelung von Maklergebühren im Rahmen des europäischen Rechts grundsätzlich affirmiert. Diese Regelung, die aus Slowenien stammt, ist als Teil eines größeren Verbraucherschutzprogramms zu betrachten, welches zum Ziel hat, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum [...]
Der Erwerb eines Eigenheims ist für viele Menschen ein lang gehegter Traum, der jedoch in einigen Fällen abrupt enden kann. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil die Verantwortung von Darlehensvermittlern bei der Kommunikation von Risiken in den Fokus gerückt. Dies könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Darlehensvergabe haben. Im vorliegenden Fall waren [...]
Wenn Bauunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und letztendlich Insolvenz anmelden müssen, sind viele Hauseigentümer besorgt über die bereits geleisteten Abschlagszahlungen. Oft versuchen diese, überschüssige Zahlungen zurückzufordern und sind dazu geneigt, vom Insolvenzverwalter eine Schlussrechnung anzufordern. Doch vielen ist nicht bewusst, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt hat, dass eine solche Schlussrechnung nicht [...]
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was passiert, wenn Sie Ihre Verkaufsabsicht aufgeben, nachdem Sie einen Makler mit der Vermarktung Ihrer Immobilie beauftragt haben? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bietet interessante Einblicke in diese Thematik. Laut der Entscheidung des OLG bleibt ein Kunde beim Rückzug aus einem Maklervertrag lediglich verpflichtet, die konkreten [...]
Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Ein Grundstückseigentümer ging zum Notar und ließ seinen beiden minderjährigen Kindern jeweils die Hälfte der unvermieteten und nicht [...]
Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. Wenn Schwarzgeldabreden im Spiel sind, steht die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags in Frage. Der BGH hat [...]
