Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten
Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten Ein Notar muss einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen. Dem OLG Hamm reichte dann der übliche Hinweis auf die „steuerlichen Folgen“ des Geschäfts. Eine Tochter erhielt von ihrem – inzwischen verstorbenen – Vater zwei Grundstücke gegen Einräumung […]
Bauverträge mit Einheitspreisen: Vertragsstrafenklauseln müssen 5%-Grenze einhalten
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam In Bauverträgen ist eine Klausel über eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Auftragssumme zulässig. Bei einem üblichen Einheitspreisvertrag darf laut BGH aber nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftragssumme angeknüpft werden, da der Auftragnehmer dann übermäßig an Vergütung einbüßen könnte. Ein Unternehmen erhielt bei einer Ausschreibung den Zuschlag für einen […]
Rechtsschein des entlassenen Geschäftsführers: Nicht bei positiver Kenntnis
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung unwirksam Rechtsschein des entlassenen Geschäftsführers: Nicht bei positiver Kenntnis Solange im Handelsregister der Geschäftsführer eingetragen ist, mit dem man gerade ein lukratives Grundstücksgeschäft abschließt, kann man sich auf seine Vertretungsmacht verlassen. Außer, man hat positive Kenntnis von dessen Entlassung oder ein Missbrauch der Vollmacht drängt sich auf, so der BGH. Eine GmbH […]
Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an
Es ging um drei offene Kreditraten und rund 1.000 Euro. Nun stellte der EuGH klar: Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen […]
Kaufvertrag über „Wohnung“ keine Garantie für Baugenehmigung
Als eine Käuferin einer Wohnung erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will diese den Vertrag rückabwickeln. Allerdings war mit dem Verkäufer ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser hat laut OLG Frankfurt a. M. durch den Gebrauch des Begriffs „Wohnung“ auch keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Für die Wohnung im Frankfurter Nordend hat die Käuferin 330.000 […]
BGH verschärft Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern
Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen reicht aus Sicht des BGH nicht aus. Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover für mehr als 1,5 Millionen Euro gekauft. Im Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine […]
Bankrott: Einziehung der Grundschuld auf einem Landgut
Wer sein Grundstück vor dem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zum Schein mit einer Grundschuld belastet, muss damit rechnen, dass die Grundschuld eingezogen wird. So der BGH im Fall eines wahren Finanzjongleurs, dem man aber doch auf die Spur kam. Ein Unternehmer gründete eine GmbH & Co.KG zur Verwaltung seines Landguts. Er […]
Folgen eines vertraglichen Wohnrechts bei Verkauf der Immobilie
Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht zwar nicht gegenüber den Erwerbern geltend gemacht werden kann, aber Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bestehen können. Im Streitfall hatte eine Großmutter gegen ihren Enkel geklagt. Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte […]
Nicht über undichtes Rohr informiert: Immobilienverkäufer schadenersatzpflichtig
Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadenersatzpflichtig, so das Landgericht Köln. Über den Fall berichtet der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS). Deutlich höhere Abwassergebühren wegen undichten Rohres Während der Vertragsverhandlungen und beim Abschluss […]
BGH – Höhere Aufklärungspflicht für Verkäufer von Immobilien möglich
Auf Immobilienverkäufer könnten strengere Pflichten zur Aufklärung etwa über Sanierungskosten zukommen. Der Bundesgerichtshof hinterfragte bei einer Verhandlung am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die Verantwortung vor allem bei der Käuferin gesehen hatte. Zwar sei grundsätzlich jeder selbst verantwortlich, sich nötige Informationen zu beschaffen, sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Bettina Brückner. Details seien […]
