Als eine Käuferin einer Wohnung erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will diese den Vertrag rückabwickeln. Allerdings war mit dem Verkäufer ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser hat laut OLG Frankfurt a. M. durch den Gebrauch des Begriffs "Wohnung" auch keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Für die Wohnung im Frankfurter Nordend hat die Käuferin 330.000 [...]
Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen reicht aus Sicht des BGH nicht aus. Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover für mehr als 1,5 Millionen Euro gekauft. Im Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine [...]
Wer sein Grundstück vor dem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zum Schein mit einer Grundschuld belastet, muss damit rechnen, dass die Grundschuld eingezogen wird. So der BGH im Fall eines wahren Finanzjongleurs, dem man aber doch auf die Spur kam. Ein Unternehmer gründete eine GmbH & Co.KG zur Verwaltung seines Landguts. Er [...]
Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht zwar nicht gegenüber den Erwerbern geltend gemacht werden kann, aber Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bestehen können. Im Streitfall hatte eine Großmutter gegen ihren Enkel geklagt. Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte [...]
Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadenersatzpflichtig, so das Landgericht Köln. Über den Fall berichtet der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS). Deutlich höhere Abwassergebühren wegen undichten Rohres Während der Vertragsverhandlungen und beim [...]
Auf Immobilienverkäufer könnten strengere Pflichten zur Aufklärung etwa über Sanierungskosten zukommen. Der Bundesgerichtshof hinterfragte bei einer Verhandlung am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die Verantwortung vor allem bei der Käuferin gesehen hatte. Zwar sei grundsätzlich jeder selbst verantwortlich, sich nötige Informationen zu beschaffen, sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Bettina Brückner. Details seien [...]
Wann haben Käufer einer Immobilie bei nachträglich festgestellten Schäden Ersatzansprüche? Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss die Haftung eines Verkäufers für Schäden abgelehnt, die Marder an der Wärmedämmung eines Hausdaches verursacht hatten. Demnach konnte nicht bewiesen werden, dass der Verkäufer von einem Marderbefall wusste und diesen arglistig verschwiegen hatte. Beim Verkauf eines [...]
Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, ist für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend. Ein mit dem Klageantrag verbundener erneuter Berichtigungsantrag ist laut Bundesgerichtshof aber nur dann zulässig, wenn er bloß hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass der Hauptantrag Erfolg hat. [...]
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit [...]
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer [...]
