Ein Ver­brau­cher, der einen Im­mo­bi­li­en­kre­dit vor­zei­tig zu­rück­zahlt, kann nur eine Er­mä­ßi­gung der Zin­sen und der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Kos­ten ver­lan­gen, nicht aber eine Er­mä­ßi­gung auch der lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof zur Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie ent­schie­den. Vertragsklausel in Immobilienkreditvertrag österreichischer Bank gerügt Ein österreichischer Verbraucherverband hatte eine in den Immobilienkreditverträgen der UniCredit Bank Austria verwendete Standardklausel zur [...]

Im­mo­bi­li­en­käu­fer, die be­fürch­ten, dass ihnen je­mand ihr Traum­haus vor der Nase weg­schnappt, las­sen sich viel­leicht auf eine Re­ser­vie­rung gegen Geld ein – aber ist so eine Ver­ein­ba­rung zu­läs­sig? Bis­her be­we­gen sich Mak­ler wie Kun­den in einer recht­li­chen Grau­zo­ne, aber der Bun­des­ge­richts­hof dürf­te bald für mehr Klar­heit sor­gen. Das Ur­teil zu einen Fall aus Sach­sen soll [...]

  Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung zu vermeiden. Dies gilt aber nicht, wenn der Käufer den Mangel bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennen konnte. Davon ist bei Rissen an einer Dusche auszugehen, auch wenn die Wohnung vermietet ist. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. [...]

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines Baugrundstücks dieses nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt auch dann, wenn eine Frist nicht vereinbart ist und das Wiederkaufsrecht somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann. [...]

Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen. [...]

Im­mo­bi­li­en­käu­fer be­kom­men vom Bun­des­ge­richts­hof vor­aus­sicht­lich weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, um trotz einer Ge­set­zes­re­form Män­gel ein­kla­gen zu kön­nen. Es er­schei­ne nicht sinn­voll, dass nur noch Ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gegen Män­gel an ge­mein­schaft­li­chem Ei­gen­tum vor­ge­hen könn­ten, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin des fünf­ten Zi­vil­se­nats, Bet­ti­na Brück­ner, am Frei­tag in Karls­ru­he. Es wäre für Be­trof­fe­ne "ex­trem schlecht", wenn sie nicht auch ein­zeln wegen [...]

Das OLG Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrags für unwirksam erklärt. Das Gericht monierte u.a. Details einer Klausel, nach der ein Bauwerk als abgenommen gilt, wenn nicht innerhalb einer Frist die Abnahme verweigert wird. Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrechts. Da es bislang an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt, ließ das OLG die Revision zu. [...]

Ist für die Veräußerung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" notwendig, so muss diese erforderliche Zustimmung durch Beschluss erfolgen. Eine andere Art der Zustimmung ist nicht ausreichend. Der Käufer einer Eigentumswohnung beantragte beim Grundbuchamt die Umschreibung des Eigentums auf ihn als neuen Eigentümer. Das Grundbuchamt wollte dies Umschreibung aber nur vornehmen, wenn [...]