Der V. Zi­vil­se­nat hat zur Ver­jäh­rung des An­spruchs auf Ei­gen­tums­ver­schaf­fung beim Grund­stücks­kauf­ver­trag eine wich­ti­ge Klar­stel­lung zu sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ge­trof­fen: Wenn der An­spruch laut Ver­trag nicht so­fort fäl­lig ist, be­ginnt auch die Ver­jäh­rungs­frist ent­spre­chend spä­ter. Der Verkäufer eines Grundstücks wollte die Löschung einer 2004 ins Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung erreichen, weil er den Übertragungsanspruch der Käuferin [...]

Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, die es dem Unternehmen erlaubt, die vereinbarte Vergütung wegen Materialpreissteigerungen unbegrenzt einseitig anzuheben, ist unwirksam. Darauf hat das OLG Zweibrücken hingewiesen. Im Streitfall sollte zu einem Pauschalpreis ein Massivhaus errichtet werden. Das Bauunternehmen veranschlagte aber wegen Preiserhöhungen beim Baumaterial einen hohen Aufpreis. Darum geht es Das klagende Ehepaar und das [...]

Wei­gert sich der Ver­käu­fer nach Ver­trags­rück­tritt des Käu­fers, die man­gel­haf­te Kauf­sa­che zu­rück­zu­neh­men, kann dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers wegen Ver­let­zung von Rück­sicht­nah­me­pflich­ten im Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis zur Folge haben. Das hat der BGH ent­schie­den. Ein Bauunternehmen errichtete einen Park- und Containerverladeplatz und verbaute dabei knapp 22.500 Tonnen Recycling-Schotter, die es von einem Baustoffhändler erworben hatte. Später stellte [...]

Ein Gar­ten­grund­stück, auf dem kein Ge­bäu­de steht, kann nicht zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt wer­den. Bei einer Ver­äu­ße­rung kommt daher laut BFH eine Steu­er­be­frei­ung wegen Selbst­nut­zung nicht in Be­tracht – auch wenn die Ei­gen­tü­mer auf einem an­de­ren Teil des Grund­stücks tat­säch­lich wohn­ten. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. [...]

Im­mo­bi­li­en­er­ben dür­fen sich freu­en: Für den Ver­kauf einer zum Nach­lass einer Er­ben­ge­mein­schaft ge­hö­ren­den Im­mo­bi­lie dür­fen die Fi­nanz­äm­ter künf­tig keine Ein­kom­men­steu­er mehr ver­lan­gen. Das hat der BFH unter Än­de­rung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den. Vor den BFH gezogen war ein Mann, der 2015 gemeinsam mit deren zwei Kindern die Immobilien einer Frau geerbt hatte. 2017 wurde die Erbengemeinschaft [...]

Der ein­heit­li­che An­spruch des Bau­trä­gers auf Ver­gü­tung gegen den Er­wer­ber ver­jährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jah­ren. Die drei­jäh­ri­ge Re­gel­ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB gilt für den Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Das hat der BGH ent­schie­den. Ein Paar schloss einen Bauträgervertrag ab, um eine Eigentumswohnung zu erwerben. Vereinbart war ein Preis von knapp 450.000 Euro. Die [...]

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentumseinheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung, [...]

Es ging um drei of­fe­ne Kre­dit­ra­ten und rund 1.000 Euro. Nun stell­te der EuGH klar: Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen [...]

Als eine Käuferin einer Wohnung er­fährt, dass der von ihr ge­kauf­ten Woh­nung die Bau­ge­neh­mi­gung fehlt, will diese den Ver­trag rück­ab­wi­ckeln. Allerdings war mit dem Ver­käu­fer ein Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart. Die­ser hat laut OLG Frank­furt a. M. durch den Ge­brauch des Be­griffs "Woh­nung" auch keine Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie über­nom­men. Für die Wohnung im Frankfurter Nordend hat die Käuferin 330.000 [...]

Ver­käu­fer von Im­mo­bi­li­en müs­sen Käu­fer über an­ste­hen­de Sa­nie­rungs­kos­ten aus­rei­chend auf­klä­ren. Un­ter­la­gen dazu drei Tage vor dem ge­plan­ten Ver­trags­ab­schluss ohne ent­spre­chen­den Hin­weis in einen vir­tu­el­len Da­ten­raum zu stel­len reicht aus Sicht des BGH nicht aus. Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten im Ihme-Zentrum in Hannover für mehr als 1,5 Millionen Euro gekauft. Im Kaufvertrag versicherte die Verkäuferin, dass keine [...]