Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, mit der die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­trags fest­ge­stellt wird, ist für das Ver­fah­ren auf künf­ti­ge Grund­buch­be­rich­ti­gung wegen Er­lö­schens des durch Vor­mer­kung ge­si­cher­ten An­spruchs rich­tungs­wei­send. Ein mit dem Kla­ge­an­trag ver­bun­de­ner er­neu­ter Be­rich­ti­gungs­an­trag ist laut Bun­des­ge­richts­hof aber nur dann zu­läs­sig, wenn er bloß hilfs­wei­se für den Fall ge­stellt wird, dass der Haupt­an­trag Er­folg hat.   [...]

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit [...]

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer [...]

Ein Ver­brau­cher, der einen Im­mo­bi­li­en­kre­dit vor­zei­tig zu­rück­zahlt, kann nur eine Er­mä­ßi­gung der Zin­sen und der lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Kos­ten ver­lan­gen, nicht aber eine Er­mä­ßi­gung auch der lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof zur Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie ent­schie­den. Vertragsklausel in Immobilienkreditvertrag österreichischer Bank gerügt Ein österreichischer Verbraucherverband hatte eine in den Immobilienkreditverträgen der UniCredit Bank Austria verwendete Standardklausel zur [...]

Im­mo­bi­li­en­käu­fer, die be­fürch­ten, dass ihnen je­mand ihr Traum­haus vor der Nase weg­schnappt, las­sen sich viel­leicht auf eine Re­ser­vie­rung gegen Geld ein – aber ist so eine Ver­ein­ba­rung zu­läs­sig? Bis­her be­we­gen sich Mak­ler wie Kun­den in einer recht­li­chen Grau­zo­ne, aber der Bun­des­ge­richts­hof dürf­te bald für mehr Klar­heit sor­gen. Das Ur­teil zu einen Fall aus Sach­sen soll [...]

  Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung zu vermeiden. Dies gilt aber nicht, wenn der Käufer den Mangel bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennen konnte. Davon ist bei Rissen an einer Dusche auszugehen, auch wenn die Wohnung vermietet ist. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. [...]

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines Baugrundstücks dieses nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt auch dann, wenn eine Frist nicht vereinbart ist und das Wiederkaufsrecht somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann. [...]

Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann verwirkt sein, wenn der Kunde in zumindest grob fahrlässiger Weise über den Zustand des Objekts im Unklaren gelassen wird. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. Darauf hat das OLG Hamm hingewiesen. [...]